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Online-Casinos sind nach der aktuellen Rechtslage illegal, doch es tut sich was im Glücksspielrecht. Mit deinem neuen Glücksspielstaatsvertrag werden Online-Casinos ab Juli 2021 unter strengen Auflagen legal.

Momentan sachverstand Betreiber von Online-Casinos nur in Schleswig-Holstein Lizenzen für ihre Angebote erwerben des weiteren lediglich Nutzer via Wohnsitz in Schleswig-Holstein dürfen die online casino mit startguthaben click site.

In Deutschland obliegt die Ausgestaltung des Glücksspielrechts der Gesetzgebung der Länder. Diese hatten sich ursprünglich herauf den seit 2008 geltenden ersten Glücksspielstaatsvertrag geeinigt, um bundesweite Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen zu schaffen. Der lief 2011 dennoch aus. Seit seinem 1. Juli 2012 gilt daher wie Übergangsregelung der Glücksspiel-Änderungsvertrag. Dieser sieht zu gunsten von 15 der 16 Bundesländer ein Untersagung von Online-Casinos bevor. Schleswig-Holstein geht mit seinem Glücksspielgesetz bis jetzt noch einen Extrawurst.

Derzeit noch Rechtsunsicherheit vom Umgang mit Online-Casino-Anbietern

Das soll sich mit Zukunft ändern. Online-Casinos werden mit Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags ab dem 1. Juli 2021 legal.

Dazu ist es höchste Zeit. Denn diese eine, mangelnde gesetzliche Regulierung im Bereich Online-Glücksspiel hat dazu geführt, dass verstärkt ein großer Schwarzmarkt genutzt wird. Zudem herrscht Rechtsunsicherheit. Obwohl der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil zu allem überluss entschied, dass mit Deutschland nur Glücksspiele anbieten darf, wer auch immer die Lizenz von deutschen Behörde dazu besitzt (BGH, Bewertung vom 27. 02. 2021 – 3 StR 327/19), hinpflanzen sich viele Anbieter weiterhin darüber hinweg.

Umgang Anbieter wie Tipico, Bwin und Bet3000 werben bundesweit – also nicht lediglich gegenüber Bürgern aus Schleswig-Holstein – qua Online-Casinos. Sie haben ihre Lizenzen unfein Malta, Gibraltar , alternativ der Isle of Man und stützen sich darauf, falls das Verbot vonseiten Online-Casinos für jene nicht gelte. Dieserfalls werde nämlich kontra die Dienstleistungsfreiheit binnen der Europäischen Verband verstoßen. Wegen dieses unerlaubten Betreibens vonseiten Online-Casinos hat die Hamburger Innenbehörde kürzlich Strafanzeige gegen die genannten Glücksspielanbieter erstattet. Seit Jahren behandelt damit erstmals abermals eine deutsche Innenbehörde strafrechtlich gegen unerlaubte Glücksspiele im Datenautobahn (umgangssprachlich) vor.

Dennoch sind sich die Länder uneins, wie sie erst wenn zum Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags mit dem rechtswidrigen Verhalten der Anbieter umgehen sollen.

Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Fokus auf Spieler- des weiteren Jugendschutz

Mithilfe des neuen Glücksspielstaatsvertrags wollen die Länder gemeinsam allen Glücksspielmarkt liberalisieren. Versorger der Online-Casinos können sich dann bundesweit um Lizenzen anpreisen. Wenn sie die Lizenz erhalten, sind immer wieder sie aber zusammen auch an extrem Auflagen gebunden.

Der heisse Glücksspielstaatsvertrag soll gerade den Spieler- des weiteren Jugendschutz stärker darüber hinaus den Fokus nehmen. Die neuen Regelungen zum Spielerschutz diagnostizieren vor, dass künftig bei Glücksspielen im Internet ein monatliches Einzahlungslimit von 1000 Euro gelten soll. Es wird die zentrale Aufsichts- des weiteren Erlaubnisbehörde mit Sitz in Sachsen-Anhalt geschaffen. Diese gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder kann eine Sperrdatei verwalten, in der Kartenspieler mit Selbst- oder aber Fremdsperre erfasst sein.

Auf die Anbieter kommen folgende Pflichten zu: Jene müssen für alle Spieler ein Spielkonto einrichten. Zudem müssen sie ein automatisiertes System entwickeln, mit der absicht zu erkennen, ob ein Spieler glücksspielsuchtgefährdet ist. Zu Kontrollzwecken müssen sie außerdem alle Spieldaten für zentrale Aufsichtsbehörde parat halten. Diese mag dann – erforderlichenfalls – prüfen, angesichts es zulasten von Spielern zur Beeinflussung° von Spielabläufen kam oder Regulierungsvorschriften leyden wurden.

Künftig darf für Glücksspiele auch Reklame gemacht werden. Jedoch auch hier befinden sich gewisse Einschränkungen: Die Werbung darf für virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele nicht zwischen 6 und 21 Uhr in Rundfunk und Datenautobahn (umgangssprachlich) geschaltet werden.

Mit Geltung des neuen Glücksspielstaatsvertrags ist noch bei weitem nicht alle Arbeit getan

Mitte März 2021 stimmten die Ministerpräsidenten dieser Länder den vorgestellten Regelungen des frischen Glücksspielstaatsvertrags durch Begutachtung zu. Nun muss das Vertragswerk noch durch die Länderparlamente ratifiziert werden.

Natürlich sind immer wieder auch die frischen Regelungen nicht unumstritten. Vor allem vorhanden ist es angesichts dieser umfangreichen Prüf- und Überwachungspflichten der zentralen Aufsichtsbehörde datenschutzrechtliche Bedenken.

Nachdem die fehlende Regulierung dem Glücksspielmarkt mit Deutschland über Jahre hinweg nicht gut getan hat, ist echt es extrem über begrüßen, dass vom Juli 2021 dieser neue Glücksspielstaatsvertrag mit Kraft treten wird. Das sieht sich als entscheidender Schritt hin über mehr Spieler- und Jugendschutz.

Viele dubiose Netzanbieter von online casino mit startguthaben danach nicht mehr im gesetzlichen Graubereich in gebrauch nehmen können. Stattdessen können die Anbieter die Einnahmen künftig legal erwirtschaften, wenn sie sich an die Auflagen halten. Die Spieler müssen nicht mehr zwangsläufig kriminell werden.

Danach dürfen die Länder allerdings nicht die Hände in allen Schoß legen. Demnach die Regelungen auch in der Praxis angewandt werden, zu tun sein die Länder ferner ihre Behörden allen neuen Vertrag konsequent umsetzen.

Updated: March 13, 2021 — 6:19 am

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